{"id":131,"date":"2026-04-13T20:28:35","date_gmt":"2026-04-13T18:28:35","guid":{"rendered":"https:\/\/supportrm16.noblogs.org\/?p=131"},"modified":"2026-04-13T20:28:35","modified_gmt":"2026-04-13T18:28:35","slug":"update-zur-rm16-jetzt-vor-gericht-raeumungsklage-und-vereinsprozess","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/rm16bleibt.org\/?p=131","title":{"rendered":"Update zur RM16 &#8211; jetzt vor Gericht &#8211; R\u00e4umungsklage und Vereinsprozess!"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Heute fand ein Gerichtstermin vor dem Amtsgericht in Dresden statt. Die beiden langj\u00e4hrigen Bewohnenden, die in dem Verfahren nun als Vermieter*innen auftreten und sowohl Vereinsvorstand als auch Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Hauses inne haben, streben im Namen der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung eine R\u00e4umungsklage gegen alle anderen Hausbewohner*innen an. Dies betrifft acht Erwachsene, ein Kind und eine Jugendliche.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Es gab heute erstmal keine Entscheidung in diesem Prozess. Das Gericht teilte die eigene Rechtsauffassung mit und nun haben alle Zeit, sich noch mal zu \u00e4u\u00dfern.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Grunds\u00e4tzlich ist die R\u00e4umungsklage inhaltlich mit einem anderen Verfahren verkn\u00fcpft.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nachdem wir letztes Jahr eine Vereinssitzung durchgef\u00fchrt haben, wurden wir deshalb verklagt. Nach Meinung der &#8220;Vermieter*innen&#8221; h\u00e4tten wir keine g\u00fcltigen Mietvertr\u00e4ge und seien nicht Teil des Vereins. Damit versuchen sie uns als Hausgruppe die M\u00f6glichkeit zu nehmen, kollektiv Entscheidungen zu treffen.&nbsp; In diesem Prozess wird nun gekl\u00e4rt wer Mitglied im Hausverein ist.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Auch in dem Verfahren zum Verein liegt der erste Verhandlungstermin schon hinter uns. Ziel des Termins war eine g\u00fctliche Einigung. Wir haben angeboten der Kl\u00e4gerseite 20.000\u20ac zu zahlen und eine bevorzugte Auszahlung der Nachrangdarlehen von Freund*innen. Damit war ihr endg\u00fcltiger Auszug verbunden und die \u00dcbergabe der offiziellen Posten. Dies haben sie abgelehnt. Es gab keine anderweitigen Vorschl\u00e4ge der Kl\u00e4gerseite, sodass keine Einigung zustande gekommen ist. Der n\u00e4chste Schritt im Gerichtsverfahren ist nun eine detailierte Beweisaufnahme. Jetzt warten wir auch die n\u00e4chsten Verhandlungstage.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wir versuchen vorw\u00e4rts zu schauen, und die allt\u00e4gliche Unberechenbarkeit auszuhalten. Wir haben uns dazu entschieden, nicht auszuziehen und weiter zu k\u00e4mpfen. Wir wurden darin auch dadurch best\u00e4rkt, dass wir soviel Support von euch bei den bisherigen Gerichtsterminen erhalten haben! Vielen Dank daf\u00fcr. Das hat uns wieder Zuversicht gegeben, dass das Haus ein Ort werden kann, der Raum f\u00fcr Viele bietet.&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Heute fand ein Gerichtstermin vor dem Amtsgericht in Dresden statt. Die beiden langj\u00e4hrigen Bewohnenden, die in dem Verfahren nun als Vermieter*innen auftreten und sowohl Vereinsvorstand als auch Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Hauses inne haben, streben im Namen der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung eine R\u00e4umungsklage gegen alle anderen Hausbewohner*innen an. 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