Der Satz einer Genossin geht mir seit eineinhalb Jahren immer wieder durch den Kopf. Auch heute. <\/p>\n\n\n\n
Denn mittlerweile sind es 6 Klagen, die die beiden gegen uns vor Gericht eingereicht haben. Wir wissen, dass es eine ihrer Strategien ist, uns mit Gerichtsverfahren zu besch\u00e4ftigen, zu schikanieren, uns finanziell zu ruinieren und schlie\u00dflich vor die T\u00fcr zu setzen. Seit einiger Zeit schon l\u00e4uft eine R\u00e4umungsklage gegen uns, in der wir wahrscheinlich am 17.09.26 den Beschluss bekommen. <\/p>\n\n\n\n
Doch manches von dem, was die beiden ehemaligen Hausbesetzer*innen in ihrer neuen Identit\u00e4t als Hausbesitzer*innen machen, kann man sich schlicht nicht ausdenken. <\/p>\n\n\n\n
So hat A gegen eine Person aus unserer Hausgruppe einen Gewaltschutzantrag gestellt. Sie gibt an, dass er sie systematisch bedroht, beleidigt, diffamiert, bel\u00e4stigt und beschimpft habe, ihr nachstellt sowie sie k\u00f6rperlich angegriffen haben soll. Vor \u00fcber einem Jahr schon hat sie sich ausgedacht, dass er sie mit einem Messer bedroht h\u00e4tte. Sie sagte damals, dass er aufpassen solle, was er zu ihr sage. Er habe schlie\u00dflich ein Messer in der Hand. Ein kleines Obstmesser mit dem er einen Apfel aufgeschnitten hatte. Er brachte es gerade zur K\u00fcchensp\u00fcle, w\u00e4hrend beide in einem Streitgespr\u00e4ch verwickelt waren. Der Partner von A lachte darauf hin. Er verstand offensichtlich, was A vorhatte. Die Tatsache, dass andere Personen dabei waren und die Situation bezeugen k\u00f6nnen, \u00e4nderte nichts daran, dass sie eine halbe Stunde sp\u00e4ter in einem Signalchat schrieb, dass unser Mitbewohner sie mit einem Messer bedroht hat. Damals nutzte A die Situation, um die Empfehlung der Konfliktsupportgruppe des MHS nachtr\u00e4glich ver\u00e4ndern zu lassen. Die Manipulation gelang. <\/p>\n\n\n\n
Und sie gelingt wieder: Wir haben nun den gerichtlichen Beschluss bekommen, dass unser Mitbewohner bis M\u00e4rz 2027 das Grundst\u00fcck der RM16 nicht betreten und sich diesem in einem Umkreis von 200m nicht n\u00e4hern darf. Gleiches gilt f\u00fcr ein Zusammentreffen mit A. <\/p>\n\n\n\n
Die Richterin sagte beim ersten Verhandlungstag noch folgenden Satz zu A: <\/p>\n\n\n\n
“Dieses Gesetz ist f\u00fcr Menschen da, die von Gewalt betroffen sind, also nicht f\u00fcr Sie\u201d. Sie erkl\u00e4rte ihr, dass sie kein Opfer von Gewalt sei, sondern ein aktiver Teil eines laufenden Konflikts und fragte, was sie gemacht habe, um den Konflikt zu deeskalieren. Wir waren ein wenig erleichtert, dass A zumindest damit dieses Mal nicht durchzukommen schien. <\/p>\n\n\n\n
Doch dann bekamen wir die Info, dass der zweite Verhandlungstag als Ortsbegehung IN der RM16 stattfinden sollte. Eine Situation, die wir uns nicht ausmalen konnten: Ein Gerichtsverfahren in einem Hausprojekt voller Anarchist*innen. Doch f\u00fcr A eine sehr willkommene B\u00fchne: <\/p>\n\n\n\n
Als erstes r\u00e4umte sie das Zimmer auf, dass sie seit ihrem Auszug alle 2-3 Tage besucht. Schlie\u00dflich nutzte sie die Ortsbegehung, um der Richterin lang und breit zu erz\u00e4hlen, was sie durch uns erleiden m\u00fcsste bzw. was sie sich \u00fcber uns ausdenken konnte. Sie musste sich also nicht mal darauf beschr\u00e4nken was sie dem Angeklagten vorwirft. Sie hat jegliche Stories und Erfindungen vorgebracht, um die gesamte Hausgemeinschaft als Gewaltt\u00e4ter*innen zu inszenieren, w\u00e4hrend ein paar von uns mit Unterst\u00fctzer*innen beim Mittagessen im Garten sa\u00dfen, um irgendwie mit dieser v\u00f6llig absurden Situation klarzukommen. Das Resultat: Die Richterin hat A in ALLEM Recht gegeben. A scheint es immer wieder zu schaffen, Au\u00dfenstehende und ihr eigenes Umfeld so zu manipulieren, dass ihr geglaubt wird, dass sie diejenige sei, die von Gewalt betroffen ist und wegen uns Asyl (sic!) suchen musste. Wir haben vom Gericht keine Gerechtigkeit erwartet, doch hier scheint die klassische Umkehr und das Ausnutzen von vulnerablen Positionen besonders gut zu funktioniert. Wir wissen, dass dem deutschen Rechtssystem Fremdenfeindlichkeit inh\u00e4rent ist. Die Aussagen von Migrant*innen haben gegen die einer deutschen Person, in den allermeisten F\u00e4llen kein Gewicht. Auch A ist bewusst, dass sie mit ihrem Theater hier besonders leichtes Spiel hat. Die Richterin schreibt: “Der Antragsgegner nutzt in Verkehrung der T\u00e4ter-Opfer-Situation die gesch\u00fctzte Position seines migrantischen Hintergrundes (sic!) zum Ausgangspunkt seiner beleidigenden und herabw\u00fcrdigenden Beschimpfungen und konstruiert eine vermeintliche Opferlage aus der er meint agieren zu k\u00f6nnen… und schiebt die Verbrechen der Nazizeit vor, um seine gegenw\u00e4rtige Inbesitznahme zu legitimieren.” Noch absurder wird es, wenn man den Hintergrund der eskalierten Situation im Haus kennt: Wir haben Verantwortungs\u00fcbernahme von A’s Partner f\u00fcr sein grenz\u00fcberschreitendes Verhalten schlafenden Kindern gegen\u00fcber eingefordert. Gegen uns werden jetzt Gewaltschutzbeschl\u00fcsse erlassen.<\/p>\n\n\n\n
Ohne feministische K\u00e4mpfe g\u00e4be es das Gewaltschutzgesetz nicht. Es ist die Anerkennung, dass feministischer Kampf in seinen vielen Formen Auswirkungen auf verschiedene Lebensbereiche hat. Auch am deutschen Gesetz zieht das nicht immer spurlos vor\u00fcber. In dieser Welt, wo wir in vielerlei Hinsicht noch extrem weit von einer Verwirklichung unserer Werte entfernt sind, ist ein Kontakt- und Ann\u00e4herungsverbot f\u00fcr von partnerschaftlicher Gewalt Betroffenen, meist der gr\u00f6\u00dfte Schutz und damit in manchen F\u00e4llen lebensrettend.<\/p>\n\n\n\n
In diesem Fall, wird das Gesetz verdreht und ausgenutzt. Von au\u00dfen sieht es einfach aus: der gewaltaus\u00fcbende Mann, der die aus dem Haus verdr\u00e4ngte langj\u00e4hrige Mieterin und deren Tochter bedroht. Und zugleich die restliche Gruppe von fast ausschlie\u00dflich Flinta* Personen f\u00fcr seine Zwecke instrumentalisiert. Es ist das verzerrte Narrativ, was A seit langem gegen uns benutzt. <\/p>\n\n\n\n
Schmerzlicherweise untermauert die Situation auch noch rechtskonservative Rhetorik – Frauen untern\u00e4hmen Hetzjagden indem sie f\u00e4lschlicherweise \u2018unschuldige\u2019 M\u00e4nner beschuldigten.<\/p>\n\n\n\n
Dies ist kein Aufruf, Betroffene, die den Mut finden sich gegen Gewalt zu wehren und ihre Geschichten zu teilen, auch nur einen Grad weniger ernst zu nehmen. Uns macht es w\u00fctend, dass A nicht davor zur\u00fcckschreckt, schwerwiegende Vorw\u00fcrfe von Gewalt f\u00fcr ihre eigenen Zwecke zu instrumentalisieren und damit feministische Werte und Schutzm\u00f6glichkeiten mit F\u00fc\u00dfen tritt. <\/p>\n\n\n\n
Es ist ein Privileg keine offenbare Gewalt anwenden zu m\u00fcssen, um sich oder die eigene Community zu verteidigen oder zu sch\u00fctzen. Dieses Privileg trifft offensichtlich f\u00fcr Hausbesitzer*innen zu, denn ihr Eigentum wird vom deutschen Staat gesch\u00fctzt. So treten auch A und D mittlerweile vor Gericht offen als Vermieter*innen oder als Eigent\u00fcmer*innen der RM16 auf, die in ihrem Besitz- und Wohnrecht beschr\u00e4nkt werden. Auch im Gewaltschutzverfahren nutzten sie ihre Machtposition aus, die sie sich \u00fcber viele Jahre im Haus “erarbeitet” haben und nun mit Mitteln staatlicher Autorit\u00e4t gegen den Rest der Hausgemeinschaft einsetzen. Wie kann es sein, dass zwei Personen Vorstands- sowie Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungspositionen sowie jegliche Zug\u00e4nge zu Verwaltung und Finanzen eines eigentlich kollektiv- und selbstorganisierten Hausprojekts innehaben? Wie kann es sein, dass in einem so gro\u00dfen Haus nur noch drei Erwachsene wohnten, bevor wir eingezogen sind?<\/p>\n\n\n\n
Die beiden haben \u00fcber viele Jahre Menschen im Haus gegeneinander ausgespielt, Mitbewohner*innen eingesch\u00fcchtert und rausgemobbt, kollektive Entscheidungen blockiert und alles im Haus versucht zu kontrollieren. H\u00e4ufig so subtil, dass man sich zusammentun muss, um das Verhalten zu verstehen. Etwas, was von Au\u00dfen nur schwer sichtbar ist. Doch umso sichtbarer sind die Konsequenzen: Die allermeisten haben es nicht ausgehalten und sind teilweise nach vielen Jahren, zuletzt oft nur nach wenigen Monaten v\u00f6llig ersch\u00f6pft und desillusioniert ausgezogen.<\/p>\n\n\n\n
Wir haben am eigenen Leibe erfahren, was es bedeutet, sich gegen das Verhalten von A und D zur Wehr zu setzen und in diesem Haus zu bleiben. Sie treffen uns immer wieder, indem sie systematisch versuchen uns und unsere politische Arbeit anzugreifen. Sie verbreiten L\u00fcgenkonstrukte im Internet, recherchieren pers\u00f6nliche Daten von uns, diffamieren uns in der Stadt, versuchen Gruppen, die sie mit uns in Verbindung bringen wollen, die Orte zu nehmen. Sie warnen diese Orte vor “Linksextremisten”. Sie greifen uns mittlerweile auch offen verbal und k\u00f6rperlich an. Wir waren zun\u00e4chst \u00fcberrascht davon, dass sie sich trauen, sich vor eine von uns zu stellen und zu sagen, dass sie “Nichts” sei und nichts in unserem Leben geschafft h\u00e4tte. Wir waren \u00fcberrascht, als A das erste Mal unseren Mitbewohner geschubst hat. Wir waren \u00fcberrascht als eine Person von uns auf einer \u00f6ffentlichen Veranstaltung von jemandem aus deren engsten Umfeld k\u00f6rperlich angegangen und mit den Worten angeschrien wurde, dass sie ihr Leben zur H\u00f6lle machen werde und sie bis in den Schlaf verfolge. Sie f\u00fchlen sich sicher, denn sie wissen, dass wir keine Anzeige erstatten w\u00fcrden. Sie wissen, dass wir niemals freiwillig vor Gericht gehen w\u00fcrden. <\/p>\n\n\n\n
Sie wissen, dass wir versuchen Strukturen aufzubauen, die auf gemeinsam ausgehandelten Werten und sozialer Verantwortung basieren. <\/p>\n\n\n\n
Wir sind in der RM16 geblieben, weil wir nicht wollen, dass A und D noch mehr Menschen in diesem Haus fertig machen. Wir bleiben, weil wir ein Projekt, was von vielen Menschen \u00fcber viele Jahre m\u00fchsam aufgebaut wurde, nicht einfach privatisieren lassen. Einmalmehr brauchen wir in der aktuellen politischen Situation selbstorganisierte H\u00e4user, in denen Menschen unterkommen k\u00f6nnen, in denen Treffen und Veranstaltungen stattfinden und in denen bestenfalls Kraft getankt werden kann. Kraft f\u00fcr all die vielen K\u00e4mpfe, die wir k\u00e4mpfen m\u00fcssen und die weit \u00fcber die RM16 hinaus gehen. <\/p>\n\n\n\n
Wir k\u00f6nnen den Kampf um die RM16 wahrscheinlich nicht gewinnen, weil wir nicht mit den gleichen dreckigen Mitteln k\u00e4mpfen. Wir denken viel dar\u00fcber nach, wie man sich gegen psychische Gewalt und diese Art der Manipulation wehren kann. Ist es dabei legitim den beiden nach allem, was sie gemacht haben, zu sagen, dass sie Wichser sind und sich verpissen sollen? <\/p>\n\n\n\n
Wir k\u00f6nnen den Kampf um die RM16 nicht gewinnen, wenn wir darauf warten, was Gerichte entscheiden. <\/p>\n\n\n\n
Wir alle sind Teil dieser Szene, weil wir nicht an den Staat appelieren und uns darauf verlassen, dass “Konflikte” vor Gericht “gel\u00f6st” werden. Wir wissen, dass wir uns selbst damit konfrontieren m\u00fcssen, wenn Menschen sich in unseren Strukturen so verhalten. Wir m\u00fcssen uns selbst sch\u00fctzen, wenn wir angegriffen werden. Unsere St\u00e4rke besteht darin, dass wir zusammenstehen, uns kritisieren und konsequent nach unseren Werten handeln. <\/p>\n\n\n\n
Damit wir dabei nicht immer wieder selbst zum Problem gemacht werden, brauchen wir Solidarit\u00e4t und Leute, denen es auch wichtig ist, sich gegen das Verhalten zu positionieren und eine Konsequenz daraus zu ziehen. <\/p>\n\n\n\n
Wir brauchen finanzielle Unterst\u00fctzung!<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wir laden euch ein, am 17. September 19:00 an der Ecce, Riesaer Stra\u00dfe 32 zusammen zu kommen und \u00fcber die Ergebnisse der R\u00e4umungsklage und daraus resultierenden Konsequenzen zu reden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Satz einer Genossin geht mir seit eineinhalb Jahren immer wieder durch den Kopf. Auch heute. Denn mittlerweile sind es 6 Klagen, die die beiden gegen uns vor Gericht eingereicht haben. Wir wissen, dass es eine ihrer Strategien ist, uns mit Gerichtsverfahren zu besch\u00e4ftigen, zu schikanieren, uns finanziell zu ruinieren und schlie\u00dflich vor die T\u00fcr zu setzen. […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":175,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-171","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-uncategorized"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/rm16bleibt.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/171","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/rm16bleibt.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/rm16bleibt.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/rm16bleibt.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/rm16bleibt.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=171"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/rm16bleibt.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/171\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":181,"href":"https:\/\/rm16bleibt.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/171\/revisions\/181"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/rm16bleibt.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/175"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/rm16bleibt.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=171"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/rm16bleibt.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=171"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/rm16bleibt.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=171"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}