Der Satz einer Genossin geht mir seit eineinhalb Jahren immer wieder durch den Kopf. Auch heute.
Denn mittlerweile sind es 6 Klagen, die die beiden gegen uns vor Gericht eingereicht haben. Wir wissen, dass es eine ihrer Strategien ist, uns mit Gerichtsverfahren zu beschäftigen, zu schikanieren, uns finanziell zu ruinieren und schließlich vor die Tür zu setzen. Seit einiger Zeit schon läuft eine Räumungsklage gegen uns, in der wir wahrscheinlich am 17.09.26 den Beschluss bekommen.
Doch manches von dem, was die beiden ehemaligen Hausbesetzer*innen in ihrer neuen Identität als Hausbesitzer*innen machen, kann man sich schlicht nicht ausdenken.
So hat A gegen eine Person aus unserer Hausgruppe einen Gewaltschutzantrag gestellt. Sie gibt an, dass er sie systematisch bedroht, beleidigt, diffamiert, belästigt und beschimpft habe, ihr nachstellt sowie sie körperlich angegriffen haben soll. Vor über einem Jahr schon hat sie sich ausgedacht, dass er sie mit einem Messer bedroht hätte. Sie sagte damals, dass er aufpassen solle, was er zu ihr sage. Er habe schließlich ein Messer in der Hand. Ein kleines Obstmesser mit dem er einen Apfel aufgeschnitten hatte. Er brachte es gerade zur Küchenspüle, während beide in einem Streitgespräch verwickelt waren. Der Partner von A lachte darauf hin. Er verstand offensichtlich, was A vorhatte. Die Tatsache, dass andere Personen dabei waren und die Situation bezeugen können, änderte nichts daran, dass sie eine halbe Stunde später in einem Signalchat schrieb, dass unser Mitbewohner sie mit einem Messer bedroht hat. Damals nutzte A die Situation, um die Empfehlung der Konfliktsupportgruppe des MHS nachträglich verändern zu lassen. Die Manipulation gelang.
Und sie gelingt wieder: Wir haben nun den gerichtlichen Beschluss bekommen, dass unser Mitbewohner bis März 2027 das Grundstück der RM16 nicht betreten und sich diesem in einem Umkreis von 200m nicht nähern darf. Gleiches gilt für ein Zusammentreffen mit A.
Die Richterin sagte beim ersten Verhandlungstag noch folgenden Satz zu A:
“Dieses Gesetz ist für Menschen da, die von Gewalt betroffen sind, also nicht für Sie”. Sie erklärte ihr, dass sie kein Opfer von Gewalt sei, sondern ein aktiver Teil eines laufenden Konflikts und fragte, was sie gemacht habe, um den Konflikt zu deeskalieren. Wir waren ein wenig erleichtert, dass A zumindest damit dieses Mal nicht durchzukommen schien.
Doch dann bekamen wir die Info, dass der zweite Verhandlungstag als Ortsbegehung IN der RM16 stattfinden sollte. Eine Situation, die wir uns nicht ausmalen konnten: Ein Gerichtsverfahren in einem Hausprojekt voller Anarchist*innen. Doch für A eine sehr willkommene Bühne:
Als erstes räumte sie das Zimmer auf, dass sie seit ihrem Auszug alle 2-3 Tage besucht. Schließlich nutzte sie die Ortsbegehung, um der Richterin lang und breit zu erzählen, was sie durch uns erleiden müsste bzw. was sie sich über uns ausdenken konnte. Sie musste sich also nicht mal darauf beschränken was sie dem Angeklagten vorwirft. Sie hat jegliche Stories und Erfindungen vorgebracht, um die gesamte Hausgemeinschaft als Gewalttäter*innen zu inszenieren, während ein paar von uns mit Unterstützer*innen beim Mittagessen im Garten saßen, um irgendwie mit dieser völlig absurden Situation klarzukommen. Das Resultat: Die Richterin hat A in ALLEM Recht gegeben. A scheint es immer wieder zu schaffen, Außenstehende und ihr eigenes Umfeld so zu manipulieren, dass ihr geglaubt wird, dass sie diejenige sei, die von Gewalt betroffen ist und wegen uns Asyl (sic!) suchen musste. Wir haben vom Gericht keine Gerechtigkeit erwartet, doch hier scheint die klassische Umkehr und das Ausnutzen von vulnerablen Positionen besonders gut zu funktioniert. Wir wissen, dass dem deutschen Rechtssystem Fremdenfeindlichkeit inhärent ist. Die Aussagen von Migrant*innen haben gegen die einer deutschen Person, in den allermeisten Fällen kein Gewicht. Auch A ist bewusst, dass sie mit ihrem Theater hier besonders leichtes Spiel hat. Die Richterin schreibt: “Der Antragsgegner nutzt in Verkehrung der Täter-Opfer-Situation die geschützte Position seines migrantischen Hintergrundes (sic!) zum Ausgangspunkt seiner beleidigenden und herabwürdigenden Beschimpfungen und konstruiert eine vermeintliche Opferlage aus der er meint agieren zu können… und schiebt die Verbrechen der Nazizeit vor, um seine gegenwärtige Inbesitznahme zu legitimieren.” Noch absurder wird es, wenn man den Hintergrund der eskalierten Situation im Haus kennt: Wir haben Verantwortungsübernahme von A’s Partner für sein grenzüberschreitendes Verhalten schlafenden Kindern gegenüber eingefordert. Gegen uns werden jetzt Gewaltschutzbeschlüsse erlassen.
Ohne feministische Kämpfe gäbe es das Gewaltschutzgesetz nicht. Es ist die Anerkennung, dass feministischer Kampf in seinen vielen Formen Auswirkungen auf verschiedene Lebensbereiche hat. Auch am deutschen Gesetz zieht das nicht immer spurlos vorüber. In dieser Welt, wo wir in vielerlei Hinsicht noch extrem weit von einer Verwirklichung unserer Werte entfernt sind, ist ein Kontakt- und Annäherungsverbot für von partnerschaftlicher Gewalt Betroffenen, meist der größte Schutz und damit in manchen Fällen lebensrettend.
In diesem Fall, wird das Gesetz verdreht und ausgenutzt. Von außen sieht es einfach aus: der gewaltausübende Mann, der die aus dem Haus verdrängte langjährige Mieterin und deren Tochter bedroht. Und zugleich die restliche Gruppe von fast ausschließlich Flinta* Personen für seine Zwecke instrumentalisiert. Es ist das verzerrte Narrativ, was A seit langem gegen uns benutzt.
Schmerzlicherweise untermauert die Situation auch noch rechtskonservative Rhetorik – Frauen unternähmen Hetzjagden indem sie fälschlicherweise ‘unschuldige’ Männer beschuldigten.
Dies ist kein Aufruf, Betroffene, die den Mut finden sich gegen Gewalt zu wehren und ihre Geschichten zu teilen, auch nur einen Grad weniger ernst zu nehmen. Uns macht es wütend, dass A nicht davor zurückschreckt, schwerwiegende Vorwürfe von Gewalt für ihre eigenen Zwecke zu instrumentalisieren und damit feministische Werte und Schutzmöglichkeiten mit Füßen tritt.
Es ist ein Privileg keine offenbare Gewalt anwenden zu müssen, um sich oder die eigene Community zu verteidigen oder zu schützen. Dieses Privileg trifft offensichtlich für Hausbesitzer*innen zu, denn ihr Eigentum wird vom deutschen Staat geschützt. So treten auch A und D mittlerweile vor Gericht offen als Vermieter*innen oder als Eigentümer*innen der RM16 auf, die in ihrem Besitz- und Wohnrecht beschränkt werden. Auch im Gewaltschutzverfahren nutzten sie ihre Machtposition aus, die sie sich über viele Jahre im Haus “erarbeitet” haben und nun mit Mitteln staatlicher Autorität gegen den Rest der Hausgemeinschaft einsetzen. Wie kann es sein, dass zwei Personen Vorstands- sowie Geschäftsführungspositionen sowie jegliche Zugänge zu Verwaltung und Finanzen eines eigentlich kollektiv- und selbstorganisierten Hausprojekts innehaben? Wie kann es sein, dass in einem so großen Haus nur noch drei Erwachsene wohnten, bevor wir eingezogen sind?
Die beiden haben über viele Jahre Menschen im Haus gegeneinander ausgespielt, Mitbewohner*innen eingeschüchtert und rausgemobbt, kollektive Entscheidungen blockiert und alles im Haus versucht zu kontrollieren. Häufig so subtil, dass man sich zusammentun muss, um das Verhalten zu verstehen. Etwas, was von Außen nur schwer sichtbar ist. Doch umso sichtbarer sind die Konsequenzen: Die allermeisten haben es nicht ausgehalten und sind teilweise nach vielen Jahren, zuletzt oft nur nach wenigen Monaten völlig erschöpft und desillusioniert ausgezogen.
Wir haben am eigenen Leibe erfahren, was es bedeutet, sich gegen das Verhalten von A und D zur Wehr zu setzen und in diesem Haus zu bleiben. Sie treffen uns immer wieder, indem sie systematisch versuchen uns und unsere politische Arbeit anzugreifen. Sie verbreiten Lügenkonstrukte im Internet, recherchieren persönliche Daten von uns, diffamieren uns in der Stadt, versuchen Gruppen, die sie mit uns in Verbindung bringen wollen, die Orte zu nehmen. Sie warnen diese Orte vor “Linksextremisten”. Sie greifen uns mittlerweile auch offen verbal und körperlich an. Wir waren zunächst überrascht davon, dass sie sich trauen, sich vor eine von uns zu stellen und zu sagen, dass sie “Nichts” sei und nichts in unserem Leben geschafft hätte. Wir waren überrascht, als A das erste Mal unseren Mitbewohner geschubst hat. Wir waren überrascht als eine Person von uns auf einer öffentlichen Veranstaltung von jemandem aus deren engsten Umfeld körperlich angegangen und mit den Worten angeschrien wurde, dass sie ihr Leben zur Hölle machen werde und sie bis in den Schlaf verfolge. Sie fühlen sich sicher, denn sie wissen, dass wir keine Anzeige erstatten würden. Sie wissen, dass wir niemals freiwillig vor Gericht gehen würden.
Sie wissen, dass wir versuchen Strukturen aufzubauen, die auf gemeinsam ausgehandelten Werten und sozialer Verantwortung basieren.
Wir sind in der RM16 geblieben, weil wir nicht wollen, dass A und D noch mehr Menschen in diesem Haus fertig machen. Wir bleiben, weil wir ein Projekt, was von vielen Menschen über viele Jahre mühsam aufgebaut wurde, nicht einfach privatisieren lassen. Einmalmehr brauchen wir in der aktuellen politischen Situation selbstorganisierte Häuser, in denen Menschen unterkommen können, in denen Treffen und Veranstaltungen stattfinden und in denen bestenfalls Kraft getankt werden kann. Kraft für all die vielen Kämpfe, die wir kämpfen müssen und die weit über die RM16 hinaus gehen.
Wir können den Kampf um die RM16 wahrscheinlich nicht gewinnen, weil wir nicht mit den gleichen dreckigen Mitteln kämpfen. Wir denken viel darüber nach, wie man sich gegen psychische Gewalt und diese Art der Manipulation wehren kann. Ist es dabei legitim den beiden nach allem, was sie gemacht haben, zu sagen, dass sie Wichser sind und sich verpissen sollen?
Wir können den Kampf um die RM16 nicht gewinnen, wenn wir darauf warten, was Gerichte entscheiden.
Wir alle sind Teil dieser Szene, weil wir nicht an den Staat appelieren und uns darauf verlassen, dass “Konflikte” vor Gericht “gelöst” werden. Wir wissen, dass wir uns selbst damit konfrontieren müssen, wenn Menschen sich in unseren Strukturen so verhalten. Wir müssen uns selbst schützen, wenn wir angegriffen werden. Unsere Stärke besteht darin, dass wir zusammenstehen, uns kritisieren und konsequent nach unseren Werten handeln.
Damit wir dabei nicht immer wieder selbst zum Problem gemacht werden, brauchen wir Solidarität und Leute, denen es auch wichtig ist, sich gegen das Verhalten zu positionieren und eine Konsequenz daraus zu ziehen.
Wir brauchen jetzt euren Support!
Wir brauchen finanzielle Unterstützung!
Wir laden euch ein, am 17. September 19:00 an der Ecce, Riesaer Straße 32 zusammen zu kommen und über die Ergebnisse der Räumungsklage und daraus resultierenden Konsequenzen zu reden.